Übersicht

PM Südkreuz

Abschlussbericht Südkreuz.

Du wurdest erkannt!

Neuer Flyer 2018.

PM BAfF

Alianz für Freiheits-rechte.

Achtung!

Flyer zur #Schnüffelwagen Kampagne.

Schnüffelwagen

Infotext zur Kampagne #Schnüffelwagen.

Sicherheits- bahnhof

Infos zum Pilotprojekt.

Kritik Südkreuz

Liste der Kritik am Pilotprojekt.

Kampagne Video

Video zum Informieren und Mobilisieren.

Ausbau des Überwachungs- staates?

Kleiner Text zum Über- wachungsstaat.

Du wurdest gescannt!

Erster Flyer von Endstation.

Sticker

Viele schöne Sticker.

Waschbär

Schutzmaske gegen Überwachung.

Vortrag

Vortrag über Überwachungs-technologie.

PM Südkreuz

Zum Abschlussbericht Südkreuz

Der Abschlussbericht zum Projekt "biometrische Gesichtserkennung" bestätigt unsere Annahme, dass schon die Durchführung des Testes illegal war, da keinerlei tatsächliche Gefahren während des Testbetriebes der Gesichtserkennung bekannt waren ( vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG) sowie erst eine solide Rechtsgrundlage geschaffen werden müsste. Schon allein dies ist ein Skandal für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland.

Wie erwartet lässt der Abschlussbericht erkennen, dass alle Beteiligten des Projektes bemüht sind, den Einsatz von Gesichtserkennung zu forcieren und dieser Test keinesfalls ergebnisoffen verlief. Innenminister Seehofer legt, ebenso wie sein Vorgägner, eine breite Einführung nahe. Die Bundespolizei verspricht sich die seit Beginn des Projekts erwarteten Sicherheitsgewinne (600 islamistische Gefährder*innen flächendeckend überwachen zu können) und möchte biometrische Gesichtserkennung als Unterstützungsinstrument der polizeilichen Fahndung einsetzen.

Probleme, Risiken oder moralische Bedenken scheinen für die durchführenden Behörden keinerlei Rolle zu spielen. Der Abschlussbericht geht auf keinerlei Bedenken ein. Öffentlich geäußerte Kritik diverser Bürgerrechtsorganisationen, Parlamentarier*innen, Datenschutzbeauftragter oder von Personen, die sich in überwachten Bereichen aufhalten, finden keinerlei Resonanz.

Auch fehlt eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung und eine erforderliche Technikfolgenabschätzung. Die Ergebnisse des Abschlussberichts würden darüber hinaus einer wissenschaftlichen Analyse nicht stand halten.

Den Anspruch des Testprojektes unter "realen Bedingungen" wird, dieses nicht gerecht. Der Test wurde beispielsweise in dem modernen, gut ausgeleuchteten Berliner Bahnhof Südkreuz durchgeführt und die freiwilligen Proband_innen wurden obendrein mit Preisen animiert sich kooperativ zu verhalten. Weiterhin ist der Taschenspielertrick aus drei schlechten Erkennungssystemen zu einem guten Gesamtsystem zu kommen illusorisch und unpraktikabel.

Das Testprojekt hat laut Abschlussbericht nicht untersucht, wie gut unkooperative Passant*innen, Stichwort (Teil-)Vermummung, erkannt werden können, die laut Bericht Ziel dieser Überwachung sein sollen.

Der Abschlussbericht verspricht eine "abschreckende Wirkung von Videokameras" für Straftäter*innen und dadurch "eine verstärkte Sichtbarkeit des öffentlichen Lebens". Tatsächliche soziale Implikationen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander und demokratische Praxen haben, scheinen keine Rolle für die durchführenden Behörden zu spielen. Sollten solche Anlagen - wie im Bericht gewünscht - deutschlandweit eingesetzt werden, entfallen zentrale Orte der Bewegungsfreiheit mit dem ÖPNV. Wer Bedenken hat, nicht konform genug zu sein, wird weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Das Projekt Erprobung "Biometrischer Gesichtserkennung" ist daher ein mindestens fahrlässiger Umgang mit den Persönlichkeits- und Freiheitsrechten aller davon zukünftig betroffener Menschen und daher ist ein Einsatz dieser Technik abzulehnen.

ENDSTATION 15.10.2018 (PDF)

Du wurdest erkannt!

ÜBERWACHUNG JETZT NOCH EFFEKTIVER?

Wir werden beobachtet und unser Verhalten wird bewertet. Wo? Überall im öffentlichen Raum erfassen uns Kameras. Und das permanent, zumindest fühlt es sich so an. Ob die Kamerabilder tatsächlich ausgewertet werden, ist egal. Denn es bleibt der Überwachungsdruck, welcher immer mehr unseren Alltag prägt.

MEHR SICHERHEIT?

Kameras geben einigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit - da ist jemand, der zuschaut und aufpasst. In Einzelfällen können mit Hilfe von Kameraaufnahmen Straftäter_innen gefasst werden. Aber kann Überwachung auch Straftaten verhindern? Studien [1] zeigen, dass die angepriesene präventive Wirkung nicht eintritt, denn:

  • Straftäter_innen kalkulieren Kameras ein
  • impulsive Gewalttäter_innen ignorieren sie
  • Terrorist_innen nutzen sie als Teil der Inszenierung

KOMPLEXE SYSTEME, KOMPLEXE PROBLEME

Technische Systeme werden immer komplexer und undurchsichtiger. Mit wohlklingenden Schlagwörtern wie »selbstlernende Algorithmen«, »künstliche Intelligenz«, »Big Data« und »smarter Technik« werden intransparente Technologien als neue Lösungen präsentiert. Diese sollen nicht nur effizienter Daten analysieren als Menschen, sondern in Zukunft auch Vorhersagen treffen. Dafür müssen die Systeme mit vielen Übungsdaten aus realen Situationen trainiert werden, um zielgemäß zu arbeiten. Die Vorauswahl der Daten erfolgt durch Entwick- ler_innen und kann nicht neutral sein. Zudem werden viele der Daten von der Polizei erhoben. Da z.B. Racial Profiling [2] immer noch in der Polizeipraxis zu beobachten ist, sind die Kriminalitätsstatistiken jedoch verzerrt. Werden solche Daten in IT-Systeme eingespeist, reproduzieren sie vorhandene Vorurteile und Diskriminierung.

VIELE DATEN, VIELE GEFAHREN

Wenn große Datenmengen zentral gespeichert werden, können diese auf einen Schlag gestohlen oder manipuliert werden. Solche Datensammlungen sind daher ein attraktives Ziel für Angreifer_innen. Selbst das als sicher geltende Netz der Bundesregierung wurde immer wieder angegriffen und geheime Daten entwendet.

»Jedes Gerät hat irgendwo eine Sicherheitslücke. Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese entdeckt und ausgenutzt wird.«

(Jörg Schieb, Computerexperte der Tagesschau [3])

Eine weitere Gefahr ist Missbrauch. Personenbezogene Informationen können in Zukunft entgegen der ursprünglichen Bestimmung und jenseits einstiger Beschränkungen verwendet werden. Denn Regierungen wechseln und Korruption kann nicht ausgeschlossen werden.

CHRONIK DER ÜBERWACHUNG [4]

1956 Erste Überwachungskameras
1996 Kameras in BVG
2002 Biometrische Daten im Pass
2017 Gesichtserkennung am Südkreuz
2018 #Schnüffelwagen in Berlin
... ...

»Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.«

(Dr. Angela Merkel)

FOLGEN FÜR DIE GESELLSCHAFT

PANOPTISMUS

Überall hängen mittlerweile Kameras, manche klein und unauffällig. Ob wir im Erfassungsbereich stehen oder was mit den Aufnahmen passiert, ist undurchsichtig. Die Möglichkeit einer Aufzeichnung besteht aber jederzeit. So kommt es zu einer Disziplinierung der Gesellschaft. Sogar über den Moment der Überwachung hinaus, werden erwünschte Verhaltensmuster verinnerlicht und es kommt zur Selbstüberwachung und Anpassung.

CHILLING EFFECT

Durch das Wissen um die langfristige Speicherung entsteht die Befürchtung, dass Daten in Zukunft neu bewertet werden. Das Verhalten der Menschen passt sich deshalb nicht nur an aktuelle Normen an, sondern auch an mögliche Vorgaben der Zukunft. Menschen werden risikoscheu. Selbstzensur im vorauseilenden Gehorsam schadet der Meinungsfreiheit und einer freien Gesellschaft.

SOCIAL COOLING

In immer mehr unserer Lebensbereiche werden wir analysiert, kategorisiert und bewertet: ob zu Werbezwecken, in Risikostufen von Versicherungen, durch Likes auf Facebook, Suchanfragen bei Google oder Algorithmen des Predictive Policing. Andauerndes Rating und Scoring entscheidet mehr und mehr darüber wie wir unseren Alltag gestalten können. Aus Angst, schlecht bewertet zu werden, passen wir uns an die Bewertungskiterien an. Die langfristige Folge auf die Gesellschaft ist ein Abkühlen des sozialen Miteinanders. [5]

PILOTPROJEKT »SICHERHEITS«-BAHNHOF

Ein neues Prestige-Projekt des Bundeskriminalamts, des Bundesministerium des Inneren und der Bundespolizei ist ein Pilotprojekt zur automatisierten Video- überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Dort werden die Bilder mehrerer Kameras zusammengeführt und per Software automatisch ausgewertet. Mittels Gesichtserkennung sollen sogenannte »Gefährder« identifiziert werden. Durch Verhaltensanalyse soll »auffälliges Verhalten« erkannt werden. Die Behörden versprechen sich von diesen neuen Technologien eine effiziente Strafverfolgung und würden sie gerne innerhalb der nächsten Jahre flächendeckend in deutschen Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Die Gesetzesgrundlage dafür soll in Kürze geschaffen werden. Allerdings ist der Test am Südkreuz nicht wissenschaftlich aufgebaut. Die Proband_innen wurden nicht repräsentativ ausgewählt und mit Prämien animiert direkt in die Kamera zu schauen. Dadurch wird das Ergebnis verfälscht. [6] Die Behörden verwenden die Zahlen zur weiteren Legitimation und sprechen von einem Erfolg, aber machen wir mal einen FaktenCheck:

FAKTEN-CHECK

Beim Pilotprojekt

Erkennungsquote 70-85%
Falsch Erkennungen weniger als 1%
Passant_innen am Südkreuz / Tag 100 000
Fehlalarm pro Tag bis 1000

Wenn die Technik im Einsatz wäre: [7]

Bei ca. 82,8 Mio. Menschen in Deutschland, von denen rund 720 als »Gefährder« eingestuft werden, beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Alarm die gesuchte Person tatsächlich entdeckt wird nur 0,06% - 0,07%. Alle übrigen Alarme sind Fehlalarme.

ENDSTATION

Wir setzen uns über die Datenschutzdebatte hinaus mit heutigen Überwachungstechnologien auseinander und betrachten die schädlichen Effekte auf die Gesellschaft. Überwachung ist als ein Mittel der Kontrolle zu verstehen, mit dem versucht wird, den Symptomen gesellschaftlicher Missstände durch Zwang, Normierung und Verdrängung zu begegnen.

Wir formulieren deshalb ein klares NEIN zu jeglichen Überwachungstechnologien!

Statt blindem Aktionismus und massenhafter Installation automatisierter Kamerasysteme fordern wir eine Debatte über Ursachen von Problemen und eine Offenheit für Lösungsansätze jenseits von Anpassungsdruck und Repression. Gemeinsam für ein selbstbestimmtes, solidarisches Zusammenleben!


[1] Studiensammlung unter endstation.info/studien

[2] Bsp.: Kontrollieren und schikanieren aufgrund des Aussehens/der Hautfarbe

[3] Beitrag zum #bundeshack in der Tagesschau vom 01.03.2018

[4] Chronik des Überwachungsstaats unter endstation.info/chronik

[5] Weitere Infos auf socialcooling.de

[6] Mehr Kritikpunkte zum Pilotprojekt auf endstation.info/südkreuz

[7] Erklärung und genaue Rechnung auf endstation.info/rechnung


Erschienen ist der Text auf unserem Flyer. Im Wiki gibt es die PDF und Quelldateien.

Gründnung der Berliner Allianz für Freiheitsrechte

Anmerkung

Wir finden es wichtig dem "Bündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" eine starke Stimme entgegen zu setzen. Daher begrüßen wir es, dass sich ein Bündnis dagegn formiert hat, und unterstützen die "Berliner Allianz für Freiheitsrechte". Wer sich die Mitglieder dieses Bündnises anschaut, wird feststellen, dass wir dort zusammen mit Gruppen und Parteien stehen, deren Handeln wir an anderer Stelle teilweise scharf kritisieren. Dennoch sind wir bewusst in dieses Bündnis gegangen um die Kritik an diesem konkreten Ereignis zu stärken. Aber nicht nur durch das bloße Unterzeichnen mit unserem Namen, sondern auch indem wir inhaltlich eine klare Kritik an Überwachung und Repression in dem Bündnis vertreten. Unsere Forderungen mögen über die des Bündnis hinausgehen, aber wir werden trotzdem keine Kompromisse eingehen bezüglich unserer Grundeinstellungen: Es gibt keine gute Videoüberwachung und auch andere Formen der Repression - die wir an vielen Orten sehen - wollen wir nicht akzeptieren. Sicherlich gibt es nicht für jede Situation die perfekte, kurzfristige Lösung. doch nur mit Strategien von Entscheidungsträger_innen für langfristige, gesellschaftliche Verbesserungen sind wir einverstanden. Im Folgenden die Pressemitteilung zur Gründung der "Berliner Allianz für Freiheitsrechte":


Pressemitteilung

Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.

Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‚Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‘ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“

Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten Technik‘ der Videoüberwachung sollen mittels eines ’speziellen Algorithmus‘ ‚potentiell gefährliche Situationen‘ in ‚automatischer Früherkennung‘ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.“

Aus Sicht der Berliner Allianz für Freiheitsrechte führt ein Ausbau der Videoüberwachung niemals zu mehr Sicherheit. „Sie kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt letztendlich aber nur zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte“, so Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. „Zielgerechter wäre es, wenn die Ursachen der Probleme analysiert würden und die Politik sich aktiv mit deren Beseitigung beschäftigte, anstatt weiter auf eine Politik der Verdrängung und Repression zu setzen.“

Alexander Spies, der ehemalige Vorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, ergänzt: „Mit der Fokussierung auf Videoüberwachung machen sich die Initiatoren einen schlanken Fuß, führen die Menschen und ihre Sorgen in die Irre und verweigern tatsächliche Antworten auf sicherheitspolitische Fragestellungen. Damit setzt das Volksbegehren den Weg der Berliner CDU fort, den diese schon als Teil des Senats verfolgte: die reine Verschleppung der Probleme.“

Auch das massenhafte Speichern von Daten stößt bei der Berliner Allianz für Freiheitsrechte auf erhebliche Kritik. Dazu Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Es ist bekannt, dass das massenhafte Speichern von Daten weitere Begehrlichkeiten weckt und immer auch die Gefahr birgt, dass diese abhanden kommen. Das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung kann bei Nutzung so einer Masseninfrastruktur nicht garantiert werden. Deshalb stellt ein Ausbau der Überwachung sogar ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Die gewonnenen Ton- und Videodaten werden aufgrund der riesigen Masse nur automatisch ausgewertet. Ob hier Ballspiele von Schlägereien unterschieden werden können, ist höchst fraglich. Ein direktes Eingreifen bei einer Gefahr findet nicht statt, weil Kameras niemals eingreifen und einer bedrängten Person helfen können. Das bringt kein Mehr an Sicherheit, und auch keine Polizist*in ist bei einer gefährlichen Situation tatsächlich vor Ort.“

Auch rechtlich sei das Volksbegehren zweifelhaft. Louisa Hattendorff, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, führt aus: „Das Volksbegehren weckt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es sollen auch massenhaft Tonaufnahmen erhoben und einen Monat gespeichert werden. Der Gesetzeswortlaut lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade ein ehemaliger Justizsenator so leichtfertig mit den Grenzen unseres Grundgesetzes und den Freiheiten der Menschen umgeht.“

Rebecca Cotton sagt: „Wir wollen, dass der Schutz der Privatsphäre, welche sich in Verbindung mit dem einzigen nicht einschränkbaren Grundrecht, der Menschenwürde, aus der Verfassung ableitet (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), erhalten bleibt. Dieser Schutz darf nicht unter dem Deckmantel der Sicherheit der Bürger*innen zur Ausweitung der Macht und Informationshoheit des Staates ausgehöhlt werden.“

Axel Bussmer von der Humanistischen Union ergänzt: „Aufgrund der zahlreichen, inzwischen von Fachleuten, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Verbänden geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken fordern wir die Senatsverwaltung auf, das Gesetzesvorhaben dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur rechtlichen Prüfung vorzulegen und keine Gespräche mit dem Überwachungsbündnis zu führen.“

Achtung!

Leopoldplatz - Was ist denn das für ein Ding?!?

Das ist ein Kamerawagen der Berliner Polizei. Sie überwacht damit zum Test mehrere Orte in Berlin. Orte, die angeblich kriminalitätsbelastet sind. Die Polizei behauptet, dort gibt es die Gefahr, dass besonders viele Straftaten passieren. Zu den Orten zählen der Hermannplatz, das Kottbusser Tor, der Alexanderplatz, und u.a. eben auch der Weddinger Leopoldplatz.

Zur Zeit wird viel über Sicherheit in Berlin und Deutschland gesprochen. Viele Politiker*innen behaupten, dass es immer weniger Sicherheit geben würde. Die Berliner Polizei benutzt das, um uns auszuspionieren. Die Kameras sollen mehr Sicherheit bringen. Kameras ändern aber überhaupt nichts an der Zahl oder Art von Straftaten! Bei der Aufklärung helfen sie auch nur selten. Menschen die Straftaten begehen wollen, gehen einfach ein paar Meter weiter um die Ecke. Es wird also nicht weniger Kriminalität oder mehr Aufklärung geben. Die Kameras sammeln einfach Informationen über alle, die sich in der Nähe des Leos bewegen.

Die Kameras dürfen offiziell nur angeschaltet werden, kurz bevor eine Straftat passieren wird. Aber: wie will die Polizei wissen, wer wann etwas Kriminelles tun wird? Ganz einfach: Die Polizei nutzt ihre sogenannte Erfahrung. Sie verdächtigen, kontrollieren und überwachen die Menschen, die sich angeblich auffällig verhalten. Die Polizei findet interessanterweise besonders Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder nicht-deutschem Aussehen auffällig. Angeblich begehen diese Menschen häufiger Straftaten. Das ist eine alte Legende und stimmt nicht. Die meisten Polizist*innen glauben es trotzdem, weil rassistisches Denken bei der Polizei leider üblich ist.

Die Polizei kontrolliert außerdem sehr häufig Menschen mit wenig Geld, Menschen ohne Wohnung oder Menschen, die auf der Straße Drogen nehmen. Für Polizist*innen ist es verdächtig, tagsüber Alkohol zu trinken oder draußen zu schlafen. Diese Dinge sind aber kein Verbrech- en. Sie sind kein Grund für eine Kontrolle! Es hilft keinem Menschen von der Polizei kontrolliert, weggeschickt oder anders schlecht behandelt zu werden. Manche Leute glauben: Menschen, die wenig haben, sind schlechter als andere und tun öfter Schlechtes. Das ist ebenfalls eine alte Legende und stimmt nicht. Viele Polizist*innen glauben aber daran, weil es ihnen in der Ausbildung noch immer erzählt wird.

Die Polizei wird mit ihren Kamerawagen also besonders nicht-deutsche Menschen, Menschen mit wenig Geld, Menschen ohne Wohnung und Menschen, die auf der Straße Drogen nehmen, ausspionieren. Ohne Grund. Damit wird die Polizei nicht die Kriminalität bekämpfen. Sie wird nur viele Menschen in sehr unangenehme Situationen bringen und uns in unserem Alltag stören. Bald werden wir keine Lust mehr haben, draußen auf der Straße zu sein und uns dort zu treffen. Oder wir verhalten uns nur noch so, wie die Polizei es will. Menschen mit wenig Geld werden dann gar nicht mehr wissen, wo sie tagsüber noch sein können.

Wir werden mehr kontrolliert, weil der Wedding schöner für reichere Leute werden soll. Sie sollen in unseren Bezirk ziehen, um der Stadt mehr Geld zu bringen. Deshalb will der Senat und die Polizei mehr Informationen darüber, was wir tun und wo wir es tun. So können sie uns besser davon abhalten, wenn es ihnen nicht gefällt oder nicht in ihr schönes Wedding passt.

Übrigens können die beiden Kameras auf dem Wagen noch in ca. 350-400 Meter Entfernung dein Gesicht erkennen. Wenn der Wagen z.B. neben der Bushaltestelle am Leo ist und du an der Ecke Amsterdamer Straße/ Müllerstraße stehst, kann er sehen, welches Handy du hast. Wenn der Wagen gegenüber von Karstadt parkt, kann die Kamera filmen, wer das Auto an der Ecke Maxstraße fährt. Die Kameras erken- nen: mit wem wir die Straße entlang laufen, ob wir Gepäck dabeihaben, zu welchen Zeiten wir ein Haus verlassen, wie lange wir in der Kneipe bleiben, welche Getränke wir trinken, welches Buch wir lesen, wer Pfandflaschen sammelt, wer Müll fallen lässt...

Vielleicht schauen sie sich auch an, was wir in unserem Wohnzimmer zuhause neben dem Leo machen? Wir werden das nie sicher wissen. Was passiert denn überhaupt mit den Filmen und Bildern? Werden sie nach 2 Monaten Speicherzeit auch wirklich gelöscht? Der Senat von Berlin gibt 60.000-120.000 Euro pro Kamer- awagen aus. Mit den Wagen hat die Polizei eine weitere legale Möglichkeit uns auszuspionieren und zu filmen. Dafür müssen immer Polizist*innen direkt vor Ort sein, um die Wagen zu sichern und einen Abbau zu verhindern. Diese Bewachung kostet noch mehr Geld. Es bedeutet außerdem, dass noch mehr Polizist*innen ihre Zeit auf dem Leo vertrödeln. Einige sind dabei gar nicht zu erkennen, sie sind in zivil: ohne Uniform oder Kennzeichnung. Sie sehen also wie ganz normale Nachbar*innen aus, während sie schnüffeln.

Wir von Endstation und Hände weg vom Wedding finden das Ganze richtig scheiße. Wir haben etwas dagegen, ausspioniert zu werden. Wir möchten unsere Ruhe, wenn wir Zeit auf der Straße, am Leo verbringen. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit euch gegen den Schnüffelwa- gen wehren! Sprecht auch ihr mit euren Nachbar*innen und informiert sie über den Schnüffelwagen.


Mehr Informationen findet ihr hier:

endstation.info/schnüffelwagen

haendewegvomwedding.blogsport.eu/?tag=schnueffelwagen

facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen

kop-berlin.de/beitrag/die-berliner-kampagne-ban-racial-profiling-gefahrliche-orte-abschaffen

Verwendet:

#SCHNÜFFELWAGEN

und meldet den Einsatz des Wagens über twitter, Facebook, ... etc. oder schreibt uns!

händewegvomwedding.blogsport.eu

endstation.jetzt

hwvw@riseup.net

@unverwertbar


Flyer als PDF

Schnüffelwagen in den Kiezen!

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" (kbO) aufgestellt. Laut dem "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz", kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

Aktionismus und Law & Order-Politik ist das Gebot der Stunde und so wird seit Jahren die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut. Dabei gilt es nicht nur die vermeintliche "Terrorgefahr" zu bekämpfen, sondern auch zukünftige Technologien zur sozialen Kontrolle zu erproben und sie gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren und zu normalisieren. Das herrschende Verständnis von "Sicherheit" bedeutet dabei keine Sicherheit vor struktureller Gewalt, vor rassistischen Polizeikontrollen (racial profiling) oder dem Schutz vor Zwangsräumngen und der damit gewaltsam herbeigeführten Wohnungslosigkeit. Auch unter Rot-Rot-Grün werden die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüche in dieser Stadt nicht mit einer sozialen Sicherheit beantwortet, sondern mit einer ordnungspolitischen: Mehr Videoüberwachnung statt bezahlbare Wohnungen! Statt Angeboten für Suchtkranke, gibt es mehr Polizei! Schließlich soll die Stadt immer weiter den kapitalistischen Verwertungsinteressen unterworfen werden. Die Ausweitung der Kontrolle über den öffentlichen Raum hat dabei noch einen weiteren Effekt: Sie nimmt uns zunehmend einen Ort der Begegnung und damit auch des Protestes.

Die Schnüffelwagen reihen sich dabei in eine Sicherheitsarchitektur ein, mit deren Hilfe nicht nur wiederständige Politik, sondern alles auffällige, unerwünschte Verhalten (Rumhängen, Drogenkonsum, etc.) überwacht und beherrschbarer gemacht werden sollen. Entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis wird dabei suggeriert, dass soziale Probleme durch Repression lösbar wären. Frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Dankbar klatschen Immobilienspekulant*innen in die Hände, die nun damit rechnen können, dass Orte sozialer Widersprüche immer stärker unter den Druck solcher Repression geraten. Dabei hat es jahrzehntelang niemanden interessiert, wie das Sicherheitsgefühl der Kiezbewohner*innen war. Erst jetzt, im Zuge zunehmender Verdrängung, werden "Sicherheitskonzepte" im Kiez durch die Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ausgebaut. Das Credo "Wohnraum ist eine Ware" und die Renditeinteressen der Wohnraumeigentümer*innen befördern noch die erzwungene Befriedung des Leopoldplatzes zugunsten attraktiven Wohnlagen.

Technische Möglichkeiten hochauflösender Kamerabilder, Gesichts- und Verhaltenserkennungs-Software (wie in diesem Jahr am Bahnhof Südkreuz erprobt), liefern vor diesem Hintergrund eine böse Vorahnung davon, wie die Repression der staatlichen Behörden zur Durchsetzung ihrer Sicherheits - also Kapitalinteressen - in Zukunft aussehen werden: Jede*r ist Verdächtig. Algorithmen bewerten Verhalten. Permanente Rasterfahndung mit Hilfe von biometrischen Daten - ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte, der mit dem Fingerzeig auf angebliche Terror-Gefahren und Straßengewalt gerechtfertigt wird. Dabei geht es nicht um die Wiederherstellung eines öffentlichen Friedens und kaum um die wissenschaftliche Evaluation der getroffenen Maßnahmen, sondern vorallem um den Ausbau staatlicher Befugnisse. Was durch die (versuchte) Kontrolle von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal bereits passiert, soll nun auch im öffentlichen Raum möglich sein.

Diskriminierungen (wie Racial Profiling), welche täglich bei der Polizeiarbeit zu finden sind, werden auch durch den Einsatz dieser neuen Technologien nicht verhindert. In der öffentlichen Wahrnehmung mag zwar ein technisches System den Schein von Neutralität erwecken, doch die Realität sieht anders aus: Diskriminierende Verhaltensweisen werden durch den Einsatz von Überwachungskameras meist noch verstärkt. Im Fall der Schnüffelwägen sitzen noch analoge, durch die Rassismen der Gesellschaft geprägte, Beamt*innen hinter den Bildschirmen. Das monotone Auswerten von meist mehreren Bildquellen parallel, geschieht ohne Kontext und Kommunikationsmöglichkeit. Dies begünstigt die Reduktion der Entscheidung darüber, wer als nächstes kontroliert wird, auf Stereotype. Erkennungsroutinen werden zwar nicht müde, aber auch sie treffen Entscheidungen ohne sozialen Kontext, werden von Menschen programmiert und ihre Modelle sind quasi immer von den von Menschen selektierten Trainingsdaten abhängig. So wird auch in ihnen Stereotypen und Rassismen festgeschrieben.

Zusätzlich wird durch die Einführung der Schnüffelwagen zunehmend das Verhalten auf den öffentlichen Plätzen im Kiez beeinflusst. Die Bewohner*innen sind noch deutlicher als zuvor einem Gefühl der ständigen Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausgesetzt. Das Handeln in der Öffentlichkeit verliert somit an Selbstbestimmtheit und wird immer mehr durch verschiedene Bewertungskriterien (wie Gesetzestreue, kapitalistische Verwertbarkeit, bürgerliche Sozialnormen) gelenkt. Dies führt zu einer Entmenschlichung des Miteinanders (social cooling). Aber auch das Verhalten innerhalb dieser Normen wird eingeschränkt, wenn die Befürchtung im Raum steht, dass die Aufnahmen gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt neu bewertet werden. Die Folge ist eine Selbstzensur im vorrauseilenden Gehorsam. Dieser sogenannte Chilling Effect ist eine Gefahr für die demokratische Teilhabe und steht entgegen unserer Vorstellung eines solidarische und nachbarschaftlichen Kiezes.

[Ergänzung] Schnüffelwagen fehl am Platz!

Mit medialem Tam-Tam wurden im September, u.a. von Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt, die mobilen Videowagen (im Kiez eher als Schnüffelwagen bekannt) vorgestellt. Gerade rechtzeitig, kurz vor der Bundestagswahl sollten wohl noch die letzten Wähler*innen von einem starken und handlungsfähigen Staat überzeugt werden. Fünf sogenannte "kriminalitätsbelastete Orte (kbO)" sollten damit weiträumig überwacht werden: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz. Gleich zwei dieser Wagen wurden zu Testzwecken für insgesamt 170.000 Euro gekauft - und möglicherweise gleich in den Sand gesetzt: Denn mittlerweile wird klar, dass die Präsentation der Wagen übereilt und nichts weiter als ein Farce war. Längst sollten sie im Einsatz sein, doch die Mitarbeitervertretungen der Berliner Polizei hat bei einer Befragung am 01.12 noch ihr „ja“ geben müssen, eine Zustimmung erschien zunächst eher unwahrscheinlich, denn die Befürchtung steht im Raum, dass nun auch Stellen der "Repressionsfachkräfte" durch eine Automatisierung wegrationalisiert werden. Mit einiger Verzögerung wurde nun am Alexanderplatz der erste Schnüffelwagen platziert- in den kommenden Wochen sollte dieser nun auch an den anderen Orten zu sehen sein. Die Verzögerungen dieses Projekts haben nichts mit einem Zweifel an dem Nutzen der Technik zu tun, dazu haben Hersteller und Lobbyisten zu effektiv Werbung gemacht. Eher sieht man hier das übliche Geldverbrennen, während soziale Vorhaben an fadenscheinigen Geldmangel scheitern.

[Ergänzung] Volksbegehren für fest installierte Kameras? Nein, danke!

Im Sommer sind bereits alte Law&Order-Akteur*innen wie Sabine Schumann (DPolG) und der ehemalige Neuköllner Rechtsaußenbürgermeister Heinz Buschkowky (SPD) auf den Plan getreten, um in einem Volksbegehren die Installation von 2.500 Kameras an ca. 350 Orten zu erwirken. Eine Melange aus Polizeigewerkschaften, CDU- und SPD-Vertreter*innen machen seit Ende November nochmals kräftig Druck, diese schweren Eingriffe in das öffentliche und private Leben legitimieren zu können: [2] Die Kameras sollen sich bei bestimmten Szenarien selbstständig einschalten können. 20.000 Unterschriften brauchen die Initiator*innen insgesamt - nur wenige Wochen sind ihnen noch verblieben. Also: aufgepasst, wer da mit seinen*ihren Tischchen/Unterschriftenlisten in unseren Kiezen auftaucht, will nicht immer etwa gutes, sondern in diesem Fall soziale Widersprüche mit dem Abbau von Grundrechten, Datenschutz und mehr Überwachung kaschieren.


Dieser Text wurde für die Kampagne #Schnüffelwagen verfasst und ist als Info Text an Personen und Gruppen gerichtet, welche bereits eine gewisse Sensibilität für das Thema Überwachung und deren negative Effekte auf eine Gesellschaft haben.

ENDSTATION - Aktionsbündnis gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding

Technische Infos zu den Überwachungswagen ...

Quellen

  • http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mobile-ueberwachungskameras-so-will-die-polizei-an-brennpunkten-gegen-dealer-vorgehen-28454072
  • http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/gefaehrliche-orte-in-berlin-polizei-ruestet-mit-mobilen-videowagen-auf-28372762
  • https://netzpolitik.org/2017/berliner-buendnis-fuer-mehr-videoaufklaerung-ueberwachung-heisst-jetzt-datenschutz/
  • https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-und-Demokratie-3587282.html?seite=2
  • https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/so-will-die-berliner-polizei-mit-kameras-weihnachtsmaerkte-sicher-machen
  • https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Gemeinsames-Werben-fuer-die-Initiative-Videoaufklaerung-Datenschutz-114213.html

Der ´Sicherheitsbahnhof´

Am Bahnhof Südkreuz wird ein Pilotprojekt vom Bundesministerium des Inneren, dem Bundeskriminalamt, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei zur 'intelligenten' Videoüberwachung durchgeführt. Die neue Videoüberwachungssoftware mit digitaler Gesichts- und Verhaltenserkennung soll Menschen anhand biometrischer Daten identifizieren und bei Verdacht in der Lage sein, eine Person vollständig automatisiert über mehrere Kameras hinweg zu verfolgen. Im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 findet in einem ausgeschilderten Bereich der erste Test statt.

Die Ergebnisse des Pilotprojekts werden entscheidend sein für den Ausbau und die Entwicklung intelligenter Kamerasysteme. Es lässt sich damit in den Prozess der zunehmenden Automatisierung von (Video-)Überwachung durch den Einsatz neuer Technologien einordnen.

Unsere Kritik


An Videoüberwachung im Allgemeinen ...

Ein falsches Sicherheitsgefühl wird erzeugt

Wie diverse Studien belegen, schützen Kameras nicht vor Gewalttaten. Lediglich bei Sachschaden ist ein Rückgang, bzw. eine Verlagerung erkennbar. Die Ergebnisse der Studien mögen zwar überraschen, da durch die Medien und vor Allem durch die Politik Überwachung immer wieder als Allheilmittel zur Prävention von Gewalt angepriesen wird. Es lässt sich aber recht einfach erklären wo die Probleme dabei liegen:

  • Affekthandlungen, wie eine aus einem Streit entstandene Schlägerei, entstehen unabhängig von dem Ort und lassen sich nicht verhindern.

  • Terroristische Anschläge werden meist von Tätern begangen, die sich durch staatliche Repression nicht einschüchtern lassen. Zudem kommt hinzu, dass die Kameras und somit entstehende Bilder zur Inszenierung ihrer Taten beitragen.

  • Geplante Gewalttaten können trotz Kameras durchgeführt werden, da diese bei der Planung bedacht werden. Die Täter schützen sich entweder gegen diese Überwachung (ein Halstuch reicht dabei bei aktueller Technik vollkommen aus), oder sie lauern ihren Opfern einfach an kamerafreien Orten auf.

Wir wollen damit nicht Absprechen das Kameras bei vielen Menschen ein Gefühl der Sicherheit erzeugen und sehen auch das es im Einzelfall zur Verhinderung und Aufklärung von Gewalttaten führt. Es bleibt aber ein Ansatz an falscher Stelle mit fatalen Folgen.

Die Daten sind niemals sicher

Die Daten, welche erhoben und gespeichert werden, bergen ein hohes Risiko. Denn es gibt keine absolute Sicherheit dafür, dass diese Daten nicht von Dritten gelesen werden können wie zum Beispiel durch Hacker, welche die Informationen stehlen, oder aber auch durch (un)freiwillige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten.

Die Infrastruktur kann missbraucht werden

Egal unter welchem Vorwand die Überwachungstechnologien durch die Regierung ausgebaut werden. Es gibt keine Garantie dafür das diese Infrastruktur nicht in Zukunft entgegen dem verwendet wird. Zum Beispiel zur Verfolgung politischer Oppositioneller. Dabei muss es nicht die aktuelle Regierung sein, aber für zukünftige Machthabende stehen die Werkzeuge zur Verfügung und können beliebig eingesetzt werden. Bei einem Rechtsruck wie wir ihn gerade erleben geben wir somit dem Staat noch effizientere Mittel um Abschottung, Abschiebung und Diskriminierung. Zudem darf die Gefahr einer Übernahme und Nutzung der Struktur durch die Geheimdienste fremder Staaten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Das Soziale Verhalten leidet darunter

Wer sich beobachtet fühlt verstellt sich. Wir wollen vor den Augen fremder nicht allzu auffällig Handeln da wir so unseren Ruf in der Gesellschaft gefährden. Um also nicht negativ aufzufallen, passen wir unser Verhalten konform eines Gesellschaftlichen Ideals an. Was uns dazu bringt ist der soziale Druck, welcher auf seine subtile Art die stärkste Form der Kontrolle ist. Dies muss zunächst nichts schlechtes heißen und ist ein verständlicher Mechanismus der Gesellschaft um vermeintlich schädliches Handeln zu unterbinden. Streitbar ist natürlich ob das aktuelle gesellschaftliche Ideal an dem wir gemessen werden ein Vernünftiges ist. (Heute wird der Fokus in der Bewertung einer Person vor allem auf deren Leistung und Verwertbarkeit gesetzt.) Das Einsetzen von Überwachungstechnik (vor allem Kameras) verstärkt diesen Effekt nicht nur wegen der dauerhaften Präsenz. Es treten auch Effekte auf, die unabhängig von unsere Bewertung des aktuellen gesellschaftlichen Ideals negative Folgen haben.
Zum einen wird mit einer Kamera und der dahinter stehenden Auswertung durch den Staat viel deutlicher als sonst das falsch Bild suggeriert, das gesetzestreues Handeln deckungsgleich wäre mit dem einhalten gesellschaftlicher Werte. Was dadurch zu beobachten ist nennt sich 'Chilling Effect' und ist psychologisch gut erforscht. Der Chilling Effect führt zu konformen Verhalten und Risikoscheue.
Des weiteren wird durch moderne Analysetechnik die Bewertung unseres Handeln von einem Computer übernommen und ins digitale Übertragen. Was entsteht ist ein digitaler Ruf, dem aber entscheidende Mechanischem des analogen Rufs fehlen. So werden alle unsere Handlungen aufgezeichnet, analysiert und fließen in unsere Bewertung mit ein. Was fehlt ist die Option des Vergessens oder des Vergebens. (Auch wenn von staatlicher Seite immer wieder versichert wird das nach bestimmten Fristen Daten gelöscht werden, so hören wir doch ständig von Fällen in denen dies nicht der Fall ist.) Die Zugänglichkeit zu der Information über eine Person ist auch eine andere. So muss ich im analogen eine Person indirekt über ein paar Ecken kennen um von ihren Ruf zu erfahren. (Lokale Begrenztheit) Ich habe also selber eine Verbindung zu der Person und kann die Information nochmal verifizieren. Im digitalen sind diese Informationen über eine Person jedoch zentral gespeichert. Die Abfrage dieser Information kann entweder einem exklusiven Kreis an Personen vorbehalten sein, oder quasi für alle (ggf. gegen Geld) zur Verfügung stehen. Eine reale Verbindung zu der Person ist nicht mehr nötig. Auch kritisch ist die Tatsache das die Bewertung zunächst bei einem Algorithmus liegt und nicht wie in der realen Welt bei vielen sich korrigierenden Individuen. Und die Vorstellung das dieser eine Algorithmus dann wenigstens neutral agiert ist nicht realistisch in Anbetracht der Tatsache das die Entwicklung in der Hand einiger weniger Personen liegt, welche ihr eigenes Weltbild (auch ungewollt) mit einbringen. Und es sollte nicht vergessen werden, das über den Einsatz immer noch ausschließlich die Machthabenden bestimmen.
Auch wenn diese eben aufgezählten Charakteristika des gesellschaftlichen Rufs im Digitalen wegfallen, so bleibt doch der dadurch entstehende Druck bestehen. Wir werden also einer Kontrolle unterworfen, welche ihren ursprünglichen Kern, der ein natürlicher Mechanismus des sozialen Miteinander ist, verloren hat. Die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft sind ein Anpassen des Verhaltens an die Bewertungskriterien auch 'Social Cooling' genannt.

Diskriminierung und Kriminalisierung werden verstärkt

Die Bewertung des Verhaltens einer Person durch das Wachpersonal erfolgt lediglich über die Bilder, welche von der Kamera geliefert werden. Diese können nie eine Abbildung der Realität sein, sondern nur ein begrenztes Bild der Situation. Das Wachpersonal muss dadurch stundenlang das Geschehen beobachten und soll möglichst schnell reagieren. Das heißt aus der Unmengen an Bildern entscheiden welches genauer betrachtet werden muss. Das bei sinkender Konzentration die Auswahl auf leicht erkennbare Merkmale reduziert wird ist logische Konsequenz dieser Praxis. Dass diese Kriterien dann Diskriminierungen reproduzieren (Ethnie, Geschlecht, Alter, religiöse Identität), ist in einer Gesellschaft die immer noch täglich davon geprägt wird nicht weiter verwunderlich. Durch die Distanz zwischen Beobachter*in und der beobachteten Person ist auch eine Kommunikation kaum möglich, was Korrekturen oder Kontextualisierungen des Verhaltens erschwert.

Wie es immer das Problem ist wenn Racial Profiling bei Polizeiarbeit aufkommt, wird dadurch die Diskriminierung verfestigt und verstärkt. Denn wenn sich Kontrollen auf eine bestimmte Gruppe fokussieren, werden dort auch mehr Straftaten entdeckt. Dies wirkt sich auf die Kriminalitätsstatistiken aus, welche wiederum die diskriminierenden Vorurteile bestärkt.


An der neuen Technologie der automatisierten Videoüberwachung ...

Die genannten negativen Effekte der Videoüberwachung werden durch den Einsatz intelligenter Systeme weiter verstärkt. Da das System durch seine Komplexität:

  • mehr Angriffsfläche bietet
  • mehr Möglichkeiten des Missbrauchs aufmacht
  • die Mengen der erhobene Daten deutlich Größer ist und damit auch der potentielle Schaden steigt

Ignoranz von Problemen im System

Auch in Algorithmen können diskriminierend und kriminalisieren handeln. Denn diese müssen von Menschen entwickelt werden bzw. lernen vor diesen. Beispiele gibt es dafür genügend in der aktuellen KI-Forschung. Bei komplexen Systemen kommt aber hierzu die Schwierigkeit, dass es von außen sehr undurchsichtig ist. Damit sind nicht nur die Bürger*innen gemeint. Auch die Entwickler*innen und das Wachpersonal können den Entscheidungsfindungsprozess des Systems kaum nachvollziehen. Denn diese bekommen lediglich das Ergebnis präsentiert, oder sehen bei einer Analyse des Prozesses nur die Schritte durch eine von dem System erzeugten Perspektive. Ein problematischer Algorithmus kann somit kaum entdeckt werden. Und falls doch bleibt die Schwierigkeit das zu korrigieren. Bei einem komplexen System ist dies kaum möglich.
Ein weiteres Problem hierbei ist der Glaube, der in die Technik gesetzt wird. Als allwissendes, neutrales Allheilmittell. Gefördert wird dieses Bild durch die Präsentation der Technik durch Staat und Medien. Aber auch die Firmen hinter den Systemen haben eine Interesse daran, dass ihr Produkt möglichst gut dasteht.

Gefahr der Zweckentfremdung

Sobald das Kameranetz einmal mit einem intelligenten System verbunden ist, können verschiedenste Analysen über die Daten laufen. Das erheben andere Informationen als das für welches das System gebaut wurde ist dann kein großer Aufwand mehr . Es ist zum Beispiel technisch möglich, (nur noch nicht ganz ausgereift) den Gemütszustand einer Person anhand des Gesichts zu erkennen. Andere Analysen sind auch möglich. Was eingesetzt wird kann nur sehr schlecht geprüft werden da dies von außen nicht zu erkennen ist und die Behörden kaum bis gar nicht Transparent arbeiten wenn es um die Software geht.

False Positives

Gesichtserkennung hat nach aktuellem Stand der Entwicklung unter Laborbedienungen eine Fehlerrate (Falschakzeptanzrate bzw. Miss-Rate) zwischen 1:1000 und 1:10000. Selbst unter idealen Lichtbedingungen, bestem Kamerawinkel und bei Kooperation, kommt es statistisch in einem Fall unter 1000 zu einer Verwechslung oder dazu, dass das Gesicht nicht erkannt wird. Beim Einsatz im öffentlichen Raum, die sich deutlich von Laborbedingungen unterscheidet, liegt die Rate deutlich höher. Bei Millionen von Menschen, die sich durch den Öffentlichen Raum bewegen, würden statistisch gesehen Menschen andauernd als Gesucht erkannt und tatsächlich Gesuchte nicht erkannt werden. Im Einzelfall heißt das für betroffene Personen dann den ersten Formen staatlicher Repression ausgesetzt zu werden. (Verfolgung, Befragung, Personalien Feststellung, Polizeigewahrsam usw.)


Infos von FIfF e.V.
Deanonymisierung schadet einer Demokratie

Durch die Technik kann sich keiner mehr anonym im öffentlichen Raum bewegen. Dies ist aber essentiell für eine Demokratie, da diese nur bestehen kann, wenn eine freie Meinungsäußerung möglich ist. Wenn jedoch diese Meinung nicht mehr geäußert werden kann, ohne das diese gleich mit der Person verknüpft wird, kommt es zu Selbstzensur. Damit ist aber nicht nur die Teilnahme an einer Demonstration o.ä. gemeint. Schon Kleidungsstil, Auftreten und die Orte, welche wir besuchen, weisen bereits (wenn auch nicht immer bewusst) auf eine politische Ausrichtung hin. Wenn wir uns durch die Überwachung darin nicht mehr sicher fühlen ist das fatal für unsere Gesellschaft.

Schritt zu einem totalitäres Machtinstrument

Bei den entwickelten Systemen spielen Menschen nur noch eine überprüfende Rolle. Diese wird bei künftigen Entwicklungen auch obsolet und die Systeme können vollkommen automatisiert die Situation erkennen, analysieren und dann Entscheidungen treffen, die dann bestimmte Prozesse einleiten. Ab diesem Zeitpunkt stellen die Systeme ein unwahrscheinliches Machtinstrument dar, welches nach belieben eingesetzt werden kann. Denn ein Widerstand durch das Personal, welches sich weigert bestimmte Befehle auszuführen, wird es nicht mehr geben. Entscheidende Schutzmechanismen einer demokratischen Gesellschaft (Befehlsverweigerung, Ziviler Ungehorsam, ...) fallen dadurch weg.


An dem Pilotprojekt ...

Der Aufbau ist auf ein positives Ergebnis ausgelegt

Das Pilotprojekts stellt keine ernsthafte Untersuchung der Technik dar, sondern ist lediglich eine Farce um den zukünftigen Ausbau zu legitimieren. Ein positives Ergebnis ist schon allein dadurch abzusehen, das keine Kriterien festgelegt wurden, ab wann der Test als geglückt eingestuft wird. Es hat also nichts mit einer wissenschaftlichen Untersuchung zu tun sondern ist nur Teil einer politischen Agenda, die sich als stark und Handlungsfähig präsentiert. Weitere Verfälschungen der Ergebnisse kommen dadurch, dass die Testpersonen mit Preisen dazu animiert werden, sich von den Kameras erkennen zu lassen. Zudem ist die Lage am Südkreuz keineswegs repräsentativ für die meisten Bahnhöfe. Es handelt sich hierbei um einen sehr modernen Bahnhof, bei dem verschiedene Überwachungsaspekte bereits im Bau mit eingeplant wurden. Die Situation dort lässt sich mit kaum einen anderen Bahnhof in Berlin vergleichen.


Netzpolitik.org Beitrag dazu
Export der Forschungsergebnisse an undemokratische Staaten

Das Pilotprojekt dient unter anderem zur Verbesserung der Algorithmen und ist damit Teil des Entwicklungsprozesses dieser Überwachungssysteme. Diese werden von Firmen entwickelt und erhalten meist staatliche Förderung. Bei vergangenen Forschungsprojekten wurden die Ergebnisse ohne Skrupel an autoritäre Staaten weiterverkauft (z.B. EU Deals mit Ägypten bis 2015). Dort kommen sie unter anderem zum Einsatz bei der Verfolgung politischer Oppositioneller. Bei diesem Projekt ist nichts anderes zu erwarten und Forschung in dem Bereich sollte immer scharf kritisiert werden.

Die Betonung auf "Freiwilligkeit" ist heuchlerisch

Gegenüber Kritiker*innen wird oft erwähnt, dass es doch alles "auf freiwilliger Basis" geschieht. Dies mag zwar stimmen (und es wäre noch viel schlimmer wenn dem nicht so wäre), aber zum einen wird dabei die Tatsache heruntergespielt, dass es im realen Einsatz (für den es ja getestet wird) keineswegs freiwillig sein wird; zum anderen ist die Abgrenzung der Bereiche so mangelhaft, dass sie von den meisten Menschen am Bahnhof, die nur schnell irgendwo hin gehen wollen, nicht bemerkt wird. Diese Passant*innen werden unbewusst Teil des Tests und unterstützen somit der Entwicklung des Algorithmus.

Es gibt keine Rechtsgrundlage

Von Beginn gab es viel Kritik für das Projekt von Jurist*innen und Datenschützer*innen . Es wird vorgeworfen, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für die Pläne zum Einsatz der automatisierten Verarbeitung der Videoaufnahmen. Im Aktuellen Aufbau wird bemängelt das die Warnhinweise an Boden und Tür, welche den Bereich kennzeichnen, nicht genügen. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit merkt an das der Aufbau nicht mit den den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dabei beruft er sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2017 zu einem ähnlichen Fall:

„Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden.“


Pressemitteilungen von Deutscher Anwalt Verein und Maja Smoltczyk (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit).
Netzpolitik.org Beiträge dazu: Nr.1 und Nr.2

Fakten-Check

Beim Pilotprojekt

Erkennungsquote 70-85%
falsche Erkennungen weniger als 1%
Passant_innen am Südkreuz / Tag 100 000
Fehlalarm pro Tag bis zu 1000

Wenn die Technik im Einsatz wäre:

Annahmen:

1. 82,8 Mio. Menschen in Deutschland
2. ca. 720 „islamistische Gefährder“
3. Die Gesichtserkennungs-Systeme sind Flächendeckend im ÖPNV ausgebaut
4. Die „Gefährder“ verwenden den ÖPNV genauso wie andere Personen


Rechnung:

p n
p‘ 504-612 828.000 828.504 - 828.612
n‘ 108-216 81.972.000 81.972.108-81.972.216
720 82.800.000 82.800.720
p1 = 504 / 828.504 = 0,000608325
p2 = 612 / 828.612 = 0,000738585



Ergebnis:

p = 0,06% - 0,07% mit der unreallistischen Annahme, das die "Gefährder" der Überwachung nicht aus dem Weg gehen würden oder sich davor schützen.

Quellen:

1: https://www.tagesschau.de/inland/einwohnerzahl-deutschland-107.html
2: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/islamistische-gefaehrder-in-deutschland-100.html
Südkreuz Personen/Tag: https://www.deutschebahn.com/de/bahnwelt/bauen_bahn/Bauen_an_Personenbahnhoefen/Umwelt-Vorreiter_an_Bahnhoefen/Zukunftsbahnhof-1185342
Trefferquoten Südkreuz: https://www.golem.de/news/pilotprojekt-am-suedkreuz-de-maiziere-plant-breiten-einsatz-von-gesichtserkennung-1712-131704.html , https://netzpolitik.org/2017/de-maiziere-plant-flaechendeckende-gesichtserkennung-trotz-hoher-fehlerquoten-am-suedkreuz/

Gewaltbelastete Orte sind ein gesellschaftliches Problem, die Lösung dafür kann keine Technische sein!

Es fehlt nicht nur an einem solidarischen Miteinander, welches in viele Situationen helfen würde, sondern ein Grundlegender Ansatz wird benötigt. Die Probleme, welche gelöst werden sollen, sind vielschichtig und die Folgen gesellschaftlicher Missstände. Doch anstatt dort anzusetzen, werden die ursächlichen Probleme ignoriert und versucht, Menschen durch Kontrolle zu einem friedfertigen Verhalten zu zwingen.

Kampagne Video

Ausbau des Überwachungsstaates?

- warum der Terrorismus wirklich unser freiheitliches Leben gefährdet -

Bürgerrechte

Die Bürgerrechte sind aus historischen Tatsachen gewachsen, die immer wieder belegten, dass Bürger_innen vor der Überwachung und Willkür einer Machtkonzentration wie die des Staats-apparates geschützt werden müssen. Dabei wird auch klar, dass die Bürgerrechte nicht vom Staat ausgingen, sondern von Bürger_innen hart erkämpft wurden. Diese gilt es weiter zu schützen. Denn es sind unsere Bürgerrechte, die das „freiheitliche Leben“ schützen - und nicht der Staatsschutz.

Überwachung

Die Bundesregierung hat sich nach den Enthüllungen Edward Snowdens und zahlreichen anderen Whistleblower intensiv mit den Methoden der weltweiten Nachrichten- und Kriminaldiensten befasst. Das Ergebnis waren fünf neue Überwachungsgesetze:

  1. Ausweitung der Videoüberwachung
  2. Nutzung von Fluggastdaten
  3. Verwendung biometrischer Passbilder für geheimdienstliche und polizeiliche Ermittlungen
  4. Speicherung aller Kommunikationsdaten durch sämtlich Anbieter bis zu 6 Monaten für staatliche Ermittlungen
  5. Eine neue Auflage des Staatstrojaners, mit dessen Virensoftware nicht nur die Telekommunikation in Echtzeit ausgewertet werden kann, sondern die auch den Zugriff auf das Endgerät gewährt

Noch gilt, dass die Auswertung dieser Daten erst ausschließlich nach richterlichem Beschluss stattfinden darf. Da es sich bei den Auswertungen jedoch meist um geheime Ermittlungen handelt, ist dieser Prozess wenig bis gar nicht transparent. Der Fall Snowden hat letztlich gezeigt, dass die Datenspeicherung sowie ihre Auswertung zudem oft genug und zunehmend selbst vor der Justiz geheim bleibt.

Einschränkung der Freiheit

Diese Maßnahmen werden dadurch gerechtfertigt den Terrorismus zu bekämpfen. Der Terrorismus und somit seine Bekämpfung ist jedoch kein neues Phänomen. Nicht nur, dass sein Tatbestand sich durch die gesamte politische Geschichte zurückverfolgen lässt, so taucht seine Begrifflichkeit bereits zunehmend im 18. Jahrhundert mit der Entstehungsphase der Nationalstaaten auf. Der Staat ist seit seiner Entstehung auf das (Sich-) Verhalten der Bürger_innen angewiesen:

„In der Massengesellschaft hat das Gesellschaftliche nach jahrhundertelange Entwicklung schließlich den Punkt erreicht, wo es jeweils alle Glieder einer Gemeinschaft gleichermaßen erfaßt und mit gleicher despotischen Macht kontrolliert.“

So Hannah Arendt bereits 1972 – und sie konnte das Potenzial der digitalen Überwachung zu diesem Zeitpunkt nur erahnen. Durch die totale Kontrolle über unser Verhalten verlieren wir letztlich jenes wichtige Element, welches unser selbstständiges Handeln schützt. Somit verlieren wir den Schutz vor dem Staat, der Wirtschaft und auch vor uns selbst. Dies ist die tatsächliche Einschränkung unser demokratischen Freiheiten.


Dieser Text ist im Rahmen der RingRat Aktion zum Südkreuz entstanden.

Du wurdest gescannt!

Überwachung jetzt noch besser?

Am Bahnhof Südkreuz wird ein Pilotprojekt von BKA und Bundespolizei zur intelligenten Videoüberwachung durchgeführt. Die neue Videoüberwachungssoftware mit digitaler Gesichts- und Verhaltenserkennung soll Menschen anhand biometrischer Daten identifizieren und bei Verdacht in der Lage sein, eine Person vollständig automatisiert über mehrere Kameras hinweg zu verfolgen. Im Zeitraum von August 2017 bis Januar 2018 findet in einem ausgeschilderten Bereich der erste Test statt.

In unserem Alltag finden sich viele Situationen, in denen wir uns in einen nicht-öffentlichen Bereich zurrückziehen, also unser Recht auf Privatsphäre wahrnehmen: Wir schließen Türen, um uns vor neugierigen Blicken zu schützen. Über unsere Sorgen und Probleme reden wir nur mit Menschen, denen wir vertrauen. Wann wir wo, mit wem, was gemacht haben und wer davon weiß, darüber bestimmten wir selbst. Das ist eine zentrale Errungenschaft moderner, demo-kratischer Gesellschaften. Dieses Recht wird allerdings zunehmend ausgehölt. Technischer Fortschritt, insbe-sondere die Digitalisierung, vereinfacht die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in einem nie dagewesen Maßstab. In Großstädten wie London ist es mitterweile unmöglich geworden, von Ort zu Ort zu gehen, ohne von Kameras erfasst zu werden. Quasi alles, was wir im Internet tun, auch darüber hinaus, was wir freweillig teilen, wird gespeichert und verarbeitet - Von Konzernen, die unser Verhalten analysieren um ihre Produkte und Werbe-botschaften möglichst effizient zu platzieren. Und von staatlichen Organisationen, die unter dem Vorwand mehr Sicherheit schaffen zu wollen uns alle unter General-verdacht stellen. Dadurch wird es immer schwieriger, wenn nicht unmöglich, tatsächliche Privatsphäre herzustellen. Das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz ist dabei nur das aktuellste Bespiel in einer langen Reihe von zunehmend schwerer wiegenden Eingriffen in dieses Grundrecht.

Der großflächige Ausbau von Überwachung wird stehts mit einem Gewinn an Sicherheit begründet. Straftaten sollen verhindert, bzw. ihre Aufklärung erleichert werden. Wissenschaftlich überprüft werden solche Maßnahmen aber eher selten. Was zählt, ist die politische Symbolwirkung - Es soll Handlungsfähigkeit demons-triert werden. Dabei ist die Studienlage, gerade was den Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum angeht, alles andere als eindeutig¹. Einige Gründe dafür liegen auf der Hand: Kameras können umgangen, oder unbrauchbar gemacht werden. Menschen, die im Affekt handeln, lassen sich von ihnen nicht abschrecken. Schon ein einfacher Schaal vor dem Gesicht täuscht selbst aktuellste Gesichtserkennungstechnik. Das heißt, auch die Aufklärung von Straftaten kann durch einfachste Mittel verhindert werden.

Das Potential der Technik wird überschätzt, während die ursächlichen Probleme unberührt bleiben.

Technolgie dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Die Menge an verfügbaren Daten ermöglicht immer genauere Vorraussagen über persönliche Eigenschaften und Verhaltensweisen. Diese Daten fließen in eine Vielzahl von Bewertungen ein - Einem "digitalen Ruf" - hinter dem die reale Person immer mehr zu verschwinden droht. Unser Alltag wird zunehmend von diesem digitalen Ruf und den zur Erstellung genutzten Algorithmen geprägt. Das führt zu einer Anpassung des Verhaltens, z.B. zur Selbstzensur, um sich entsprechend der Bewertungs-kriterien konform zu verhalten. Der Druck, sich einem bürokratischen Durchschnitt anzugleichen, wächst. Langfristig können diese Effekte die Gesellschaft "abkühlen"². Wir alle sind Teil dieser Entwicklung. Unser Verhalten bestimmt die Richtung. Statt weiter passiv zu bleiben, lasst uns für eine kritische Auseinandersetzung mit Überwachungstechnologien einstehen!

  1. https://digitalcourage.de/themen/videoueberwachung/wissenschaftliche-materialsammlung-wirkt-videoueberwachung
  2. https://www.socialcooling.com/

Erschienen ist der Text auf unserem Flyer. Hier die Links zur PDF und den Quelldateien.

Sticker

Hier eine kleine Übersicht der Sticker von uns. Die Hochauflösenden Versionen und Quelldateien findet ihr hier.

Waschbär-Maske

Wir haben eine Maske gemalt, mit der mensch sich einfach und kreativ vor der Überwachung schützen kann. Auf DIN-A4 ausgedruckt können die Augen passend ausgeschnitten werden. Mit dem Spruch "Dieses Projekt ist ein Witz auf Kosten meiner Privatsphäre" soll angedeutet werden, dass der Test als solcher nicht ernst zu nehmen ist. Der Aufbau des Pilotprojekts lässt keine ernsthafte Untersuchung der Technik zu, sondern ist auf ein positives Ergebnis ausgelegt. So werden zum einen die Testpersonen mit Preisen dazu animiert, von den Kameras erkannt zu werden; zum anderen ist die Lage am Südkreuz nicht repräsentativ für die meisten Bahnhöfe. Es handelt sich hierbei um einen sehr modernen Bahnhof, bei dem verschiedene Überwachungsaspekte bereits im Bau mit eingeplant wurden. Die Situation dort lässt sich mit kaum einen anderen Bahnhof in Berlin vergleichen. Das Pilotprojekt ist also "ein Witz" und kein Testlauf.

Warum ein Waschbär? Eine rein zufällige Wahl.

Die Originaldatei gibt es hier.

Infoworkshop

Wir haben bereits mehrfach Vorträge gehalten zum Thema Überwachung. Es ging dabei unter anderem um die Geschichte, den Protest dagegen, die Technik dahinter und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Veranstaltungen zu denen wir eingeladen wurden waren Beispielsweise die KOrFU17 und die KOW-BHT. Gerne halten wir auch bei eurer Veranstaltung einen Vortrag, schreibt uns einfach per Mail.

Gesichtserkennung - Überwachung jetzt noch besser Einladungstext:

Am Bahnhof Südkreuz wird seit August ein Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung durchgeführt. Dabei soll die automatisierte Identifikation per Gesichtserkennung getestet werden. Wir wollen euch in unserer Veranstaltung zeigen, wie sich dieses Projekt in einen kontinuierlichen Prozess des Ausbaus der Überwachungstechnologie (im öffentlichen Raum) einordnen lässt und eine kritische Perspektive eröffnen. Wir stellen den realen Nutzen den negativen Folgen gegenüber und zeigen euch Möglichkeiten sich vor der Überwachung zu schützen. Am Ende wollen wir euch dann noch Einladen aktiv zu werden und Teil unseres Aktionsbündnis ENDSTATION – gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und speziell am Südkreuz, zu werden.

Ausbau der Überwachungstechnologien - Was sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft?

Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, mobile Kamerawagen am Leopoldplatz und ein Volksbegehren fordert Tonaufnahmen an öffentlichen Plätzen?! In der Veranstaltung wird gezeigt, wie sich diese Projekte in einen kontinuierlichen Prozess des Ausbaus der Überwachungstechnologie (im öffentlichen Raum) einordnen lassen. Es wird der Kontext betrachtet in dem dies möglich wird und eine kritische Perspektive eröffnet. Dabei soll es über die Debatte um Datenschutz und Privatsphäre hinaus gehen. Es wird deshalb einen Fokus auf die Folgen für die Gesellschaft gelegt. Am Ende diskutieren wir noch über Möglichkeiten sich vor der Überwachung zu schützen und zeigen wie du aktiv werden kannst.

zu den Präsentationen...